Allgemeine Geschäftsbedingungen
RESCUEPATCHES.COM
Stand: 20.04.2006
§1 Allgemeines / Vertragsabschluss / Rücktrittsrecht
§1.1
Alle von uns erbrachten Leistungen erfolgen ausschliesslich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen, hier insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Für die Antragstellung und die Zusicherung solcher Regelungen bedarf es der Schriftform.
§1.2
Ein rechtsgültiger Kaufvertrag im Onlineshop kommt erst nach Übermittlung der Warenkorb-Bestellung und nach einer zusätzlichen schriftlichen Auftrags- / Bestellbestätigung durch die Firma rescuepatches.com zustande. Bei offensichtlichen Datenbankfehlern, widersprüchlichen oder unvollständigen Angaben ist die Firma rescuepatches.com berechtigt, die Bestellung abzulehnen. Bei Nichtannahme der Bestellung wird dies dem Auftraggeber innerhalb von 3 Werktagen mitgeteilt. Unvollständige oder widersprüchliche Angaben sind beispielsweise die Übermittlung von unvollständigen Adressangaben des Bestellers; abweichende Kontodaten, die nicht mit denen des Bestellers übereinstimmen oder ähnliches.
§2 Lieferbedingungen
§2.1
Sämtliche Warenlieferungen erfolgen in der Regel ab Lager und werden innerhalb von zwei Wochen nach Zahlungseingang durch die Firma rescuepatches.com ausgeliefert. Abweichend hiervon erfolgt die Auslieferung bei Bezahlung nur per Vorauskasse (Rechnung nurbei BOS), innerhalb von zwei Wochen nach Gutschrift der Zahlung. Bei einer eventuell auftretenden Auslieferungsverzögerung kann der Besteller eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt das Datum des Poststempels der Deutschen Post oder das Absendedatum einer Email oder eines Faxes an rescuepatches.com.
§3 Preise / Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
§3.1
Sämtliche im Onlineshop - Warenkorb - angegebene Preise sind Endpreise exklusive Versandkosten und inklusive der gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Sämtliche Preise und Angebote im Onlineshop sind freibleibend.
§3.2
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung an die Firma rescuepatches.com zu zahlen. Bei nichtfristgerechter Zahlung kann die Firma rescuepatches.com die Zahlung anmahnen und eine angemessene Mahngebühr berechnen.
§3.3
Grundlos nichtbezahlte Lastschriften werden dem Besteller in Höhe der Rücklastschriftgebühren der jeweiligen Bank in Rechnung gestellt (Mindestbetrag 7,50 Euro) und sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung an die Firma rescuepatches.com zu erstatten. Bei nichtfristgerechter Zahlung kann die Firma rescuepatches.com die Zahlung anmahnen und eine angemessene Mahngebühr berechnen.
§3.4
Im Falle der Nichterfüllung oder Nichtbezahlung durch den Käufer ist die Firma rescuepatches.com berechtigt, Schadensersatzansprüche unter anderem gemäss §433 BGB gegen den Käufer zu stellen.

§3.5 Zahlungsverzug - Inkasso
Bei Zahlungsverzug des Bestellers/ Kunden darf Rescuepatches seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen, personenbezogenen Daten ungeachtet anderer Vereinbarungen an diesen Dritten übertragen: Der Besteller/ Kunde wird über die Weitergabe der Daten sowie deren Umfang informiert:
Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Rescuepatches erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, sodass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§3.6
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma rescuepatches.com
§4 Widerrufsrecht des Käufers
§4.1
Dem Käufer steht nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes ein Widerrufsrecht zu. Der Käufer hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware (Datum des Poststempels) an folgende Rücksendeanschrift: rescuepatches.com, Bernhard Jennerich, Wormser Str. 93, D-55276 Oppenheim
§4.2
Bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechts trägt der Käufer die Rücksendekosten bis zu einem Bestellwert von 50- Euro.
§4.3
Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 50,- Euro, kann die Rücksendung auf Kosten der Firma rescuepatches.com erfolgen.
Hierfür gelten folgende Regelungen:
1.)
Die Rücksendung von Warenlieferungen unter 50 Euro Warenwert erfolgt als Standart Einwurfeinschreiben der Deutschen Post AG. Bei der Wahl eines anderen Spediteurs, Transportunternehmens oder einer anderen teueren Versandart übernimmt die Firma rescuepatches.com die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein Standart Einwurfeinschreiben bei der Deutschen Post AG angefallen wären.
2.)
Bei der Rücksendung von Warenlieferungen über 50 Euro Warenwert bedarf es des schriftlichen Widerrufes. Die Rücksendung erfolgt nach Eingang des schriftlichen Widerrufes wie nachfolgend beschrieben: Hier erhält der Käufer von uns eine entsprechend dem Gewicht der Sendung vorbereitete Freeway Paketmarke der Deutschen Post AG / DHL. Bei der Wahl eines anderen Spediteurs, Transportunternehmens oder einer anderen teueren Versandart übernimmt die Firma rescuepatches.com die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für eine entsprechend dem Gewicht der Sendung vorbereiteten Freeway Paketmarke der Deutschen Post AG / DHL angefallen wären.
§4.4
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, die vom Verbraucher bereits in Gebrauch genommen wurden oder die beschädigt wurden.
§5 Gewährleistung / Haftungsausschluss
§5.1
Unvollständige, unrichtige oder Mängellieferungen sind vom Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen schriftlich anzuzeigen. Kaufleute haben die Mängel unverzüglich in schriftlicher Form zu rügen. Es gelten hierbei die gesetzlichen Gewährleistungsfristen und ergänzend die §§ 377, 387 HGB. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Besserung oder Ersatzlieferung. Beim Fehlschlagen einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht dem Käufer nach Ablauf einer angemessenen Frist die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückabwicklung des Vertrages (Wandlung) zu. Für Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen aus Artikeln, die vom Verbraucher bereits in Gebrauch genommen wurden, deren Verpackung geöffnet wurde oder die beschädigt wurden gilt: diese sind vom Umtausch und Rückgaberecht ausgeschlossen.
§5.2
Eine Haftung aufgrund von Bedienfehlern (z.Bsp. falsches Aufnähen) ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss beinhaltet auch Folgeschäden wie beispielsweise Sach- und Vermögensschäden, Mangelfolgeschäden, alle Rückgriffs- und Schadensersatzansprüche und entgangenen Gewinn. Haftungsansprüche gegenüber der Firma rescuepatches.com in Folge von Mangelfolgeschäden bestehen nur bei Nachweis von grob fahrlässigem Handeln oder bei Nachweis von grobem Verschulden. Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
§5.3
Für die von uns angebotenen Abzeichen gelten die gesetzlichen Bestimmungen! Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir Abzeichen nur zu Sammlungszwecken und an Wiederverkäufer verkaufen! Bei jeglichem Zuwiderhandeln oder dem Missbrauch übernehmen wir keine Haftung. Dieser Haftungsausschluss beinhaltet auch Folgeschäden wie beispielsweise Sach- und Vermögensschäden, alle Rückgriffs- und Schadensersatzansprüche und entgangenen Gewinn.
§6 Verwendung von Kundendaten / Datenschutz
§6.1
Sämtliche Kundendaten werden streng vertraulich behandelt. Eine EDV-technische Erfassung und Verarbeitung der Kundendaten geschieht nur zu Zwecken der korrekten Durchführung eines Kaufvertrages. Es werden keine Kundendaten an dritte Personen weitergeleitet. Eine Weitergabe der Kundendaten zu Werbezwecken an dritte Personen erfolgt gleichfalls nicht.

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§7 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand
§7.1
Alle Vertragsbeziehungen unterliegen ausschliesslich dem geltenden Recht Deutschlands. Eine Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetzte ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Sitz der Firma rescuepatches.com.
RESCUEPATCHES.COM - Stuff FOR Heroes Wormser Str.93, D-55276
Oppenheim, Germany
Telefon: +49-6133-571558
Telefax: +49-6133-571559

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